Zustiftungen und Spenden können auf das Konto 25329251 bei der Sparkasse Freising, BLZ 700 510 03, eingezahlt werden.

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Satzung

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5. Zweck der Stiftung ist es ferner, die notwendigen Mittel zur Verwirklichung ihres Stiftungszwecks einzuwerben.


6. Im Rahmen der genannten Zielsetzung und sofern die Satzungsmittel dies erlauben, kann die Stiftung selbst Veranstaltungen (z.B. Seminare, Workshops, Vortragsveranstaltungen) durchführen und Publikationen herausgeben. Die Stiftung kann (Pilot-)Projekte, die dem Stiftungszweck dienen, anregen, finanzieren oder sich an deren Finanzierung beteiligen. Soweit die Stiftung diese Tätigkeiten nicht selbst ausübt, kann sie die Verwirklichung von gleichgerichteten steuerbegünstigten Zwecken anderer Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung dienen, in den Grenzen des § 58

Nr. 2 AO durch finanzielle Zuwendungen fördern. Soweit Maßnahmen

zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht von der Stiftung selbst durchgeführt werden, kann dies auch durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs.1 Satz 2 AO geschehen.


7. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Forschungsaufträge oder Preise vergeben, sofern die Satzungsmittel dies erlauben.


8. Die Stiftung ist auch berechtigt, unselbstständige Stiftungen treuhänderisch zu verwalten, sofern deren Tätigkeiten mit den Zwecken der Stiftung gemäß §2 übereinstimmen.


§ 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung


(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.


(3) Die Erträge des Vermögens der Stiftung und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken ihrer Stifter sorgen. Gemäß § 58 Nr. 5 AO darf die Stiftung hierzu höchstens ein Drittel aus den Erträgnissen des ursprünglichen Stiftungsvermögens verwenden.


(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit stiftungsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften dies zulassen. Das gilt insbesondere für freie und zweckgebundene Rücklagen.


(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistung. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.


§ 4 Grundstockvermögen, Zustiftungen, Spenden


(1) Das Grundstockvermögen besteht zum Zeitpunkt der Anerkennung aus einem Barvermögen in Höhe von 50.000 Euro.


(2) Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und ebenso wie das sonstige Vermögen der Stiftung möglichst sicher und ertragbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig, daraus erzielte Gewinne fallen dem Grundstockvermögen zu.


(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Grundstockvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.


(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden

werden.


(5) Nicht rechtsfähige Stiftungen können ab einem vom Stiftungsvorstand festzulegendem Mindestbetrag in die Stiftung aufgenommen und treuhänderisch als Sonderstiftung verwaltet

werden.


§ 5 Stiftungsorganisation


(1) Organe der Stiftung sind

a) der Vorstand,

b) der Stiftungsrat und

c) das Stifterforum.



(2) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z.B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.


(3) Über die Einrichtung einer Schirmherrschaft, eines Kuratoriums oder eines Ehrensenats können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam befinden.


(4) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich – sofern die Stiftungsmittel dies erlauben – Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

(5) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des §30 BGB..


(6) Jedes Gremium der Stiftung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere geregelt werden:

· Einberufung,

· Ladungsfristen und -formen,

· Abstimmungsmodalitäten,

· Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen


(7) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder des Stiftungsvorstandes kann der Stiftungsrat eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.


(8) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung der Stiftung verpflichtet.


(9) Die Mitglieder der Organe haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


§ 6 Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Der Vorstand wird bei Gründung durch den Stiftungsrat bestimmt. Jeder weitere Vorstand wird vom Stiftungsrat gewählt.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand berufen, scheiden sie aus

dem Stiftungsrat aus. Die Wahlen zum Vorstand erfolgen in geheimen Wahlgängen. Vertretung ist zulässig. Vertreter können nur stimmberechtigte Personen sein. Sie können

jeweils höchstens zwei Vollmachtgeber vertreten. Gewählt ist derjenige, der mindestens fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen der anwesenden bzw. vertretenen Stimmberechtigten auf sich vereinigt.


(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Niemand kann dem Vorstand länger als zwölf Jahre angehören. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.


(3) Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. ein dauerhafter Mangel an Beteiligung an

der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör, er hat jedoch kein Stimmrecht.


(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter. Die Stiftung wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann in Einzelfällen eine Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB durch den Stiftungsrat erteilt werden.


(5) Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten

unselbstständigen Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.


(6) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Vermögens der Stiftung. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor. Der Stiftungsvorstand ist befugt, an Stelle des

Stiftungsrates dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat spätestens in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.


(7) Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen, auf Verlangen des Stiftungsrates sind sie dazu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.


(8) Mitglieder des Vorstands können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung tätig sein, sofern die Stiftungsmittel dies erlauben. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat. Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie den Anspruch auf Ersatz der anfallenden Auslagen. Für den Sach- und Zeitaufwand der ehrenamtlichen Mitglieder des Stiftungsvorstandes kann der Stiftungsrat eine in ihrer Höhe angemessenen Pauschale beschließen.


(9) Der Vorstand kann besondere Vertreter (Funktion eines Geschäftsführers, siehe § 6a) einsetzen, eine Vergütung ist möglich, soweit die Stiftungsmittel dies erlauben.


§ 6a Der Geschäftsführer / besondere Vertreter des Vorstands


(1) Der Geschäftsführer/besondere Vertreter des Vorstands wird vom Vorstand eingesetzt. Nach Ablauf der vom Vorstand zu bestimmenden Amtszeit bleibt der Geschäftsführer bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.


(2) Der Geschäftsführer/besondere Vertreter des Vorstands kann im Falle grober Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit vom Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit abgewählt werden.

 

(3) Zu den Aufgaben des Geschäftsführers/besonderen Vertreters des Vorstands gehören grundsätzlich folgende Tätigkeiten


· die laufenden Verwaltungsangelegenheiten,

· die Kassen- und Rechnungsführung,

· die Vorbereitung des Jahresabschlusses und des Rechnungsberichtes,

· die Vorbereitung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes.

· Er ist gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes zeichnungsberechtigt. In

Einzelfällen kann vom Vorstand eine Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.

(4) Der Geschäftsführer/besondere Vertreter des Vorstands kann hauptamtlich für die Stiftung

tätig sein, sofern die Stiftungsmittel dies erlauben. Die Entscheidung darüber und über die

Höhe der Vergütung obliegt dem Vorstand. Soweit der Geschäftsführer ehrenamtlich tätig ist,

kann er den Ersatz angemessener Auslagen beanspruchen.


§ 7 Der Stiftungsrat


(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens elf Personen. Der erste

Stiftungsrat wird durch die Stifter mit dem Stiftungsgeschäft festgelegt. Alle folgenden

Stiftungsratsmitglieder, erstmals nach einem Jahr, ergänzen sich durch Kooptation. Der

Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen. Die Amtszeiten kooptierter Mitglieder

sollen sich überschneiden. Eine Entlohnung der Arbeit im Stiftungsrat erfolgt nicht.

(2) Die Amtszeit der Gründungsratsmitglieder beträgt drei Jahre, die der später kooptierten

Stiftungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederberufung ist möglich. Wählbar sind

insbesondere solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem,

finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe

qualifiziert sind. Bei der Auswahl sollte auf eine ausgewogene Altersstruktur hingewirkt

werden.

(3) Die Stadt Freising ist mit einem Sitz im Stiftungsrat vertreten. Diesen Sitz übernimmt der

Oberbürgermeister der Stadt Freising oder ein von ihm bestellter Vertreter.

(4) Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds

unterschritten werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines

Nachfolgers im Amt.

(5) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

Die/der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem

Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.

(6) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand

hinsichtlich der Festlegung der Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand

jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm

regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.

Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.

(7) Der Zuständigkeit des Stiftungsrates unterliegen insbesondere

· die Wahl der Mitglieder des Vorstandes,

· die Prüfung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des

Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,

· Entlastung des Vorstandes,

· die Zustimmung zu Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung

von im Einzelfall mehr als einem vom Stiftungsrat festzusetzenden Betrag begründet

werden,

· sowie in Abstimmung mit dem Vorstand,

o die Festlegung der Förderkriterien stiftungsfremder Projekte,

o die Entscheidung über die zu fördernden Projekte,

o das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden stiftungsfremden Projekte,

o die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand

vorgegebenen Stiftungsprogramms.


§ 8 Stifterforum


1. Das Stifterforum besteht aus den Stiftern und Zustiftern, d. h. aus Personen, die einen vom

Stiftungsrat zu bestimmenden Mindestbetrag gestiftet oder zugestiftet haben. Die

Zugehörigkeit besteht auf Lebenszeit. Sie ist weder übertragbar noch geht sie mit dem Tode

des Stifters auf dessen Erben über.

2. Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der

Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem Stifterforum

angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1 sinngemäß.

3. Juristische Personen können dem Stifterforum nur unter der Bedingung und so lange

angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in das Stifterforum bestellen und

diesen der Stiftung schriftlich mitteilen; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1

sinngemäß.

4. Das Stifterforum soll mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Vorstandes zu einer

Sitzung einberufen werden.

5. Der Zuständigkeit des Stifterforums unterliegen die Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes

für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts des

Vorjahres.


§ 9 Fachausschüsse


(1) Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten und – sofern die Stiftungsmittel dieserlauben – sie mit einem Budget ausstatten. Die Fachausschüsse werden von einem Mitglieddes Vorstandes geleitet, der für die ordentliche Verwaltung des Budgets verantwortlich ist.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch den Vorstand.

(2) Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen

Angelegenheiten ihres Fachgebiets sowie die Durchführung von stiftungseigenen Projekten

und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes sowie des

Stiftungsrates.

(3) Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse in Abstimmung mit dem Stiftungsrat

eine Geschäftsordnung erlassen.

(4) Alle Mitglieder des Stiftungsrates und Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der

Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

(5) Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihres Budgets einmal jährlich

Rechenschaft abzulegen.


§ 10 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung


1. Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse

geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder

aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie

der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

2. Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn die Umstände sich derart

verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern

beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist oder nicht mehr sinnvoll erscheint. Die

Erweiterung des Stiftungszwecks ist im Zusammenhang mit einer dem zusätzlichen Zweck

entsprechend angemessenen Zustiftung grundsätzlich möglich. Umwandlung und Aufhebung

der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Satzungsänderungen werden vom Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam beschlossen.

Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung der einfachen Mehrheit, Beschlüsse nach

Absatz 2 der 2/3-Mehrheit der Stimmberechtigten.


§ 11 Vermögensanfall


Bei Aufhebung oder Erlöschen der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke

fällt das Restvermögen an die Stadt Freising. Diese hat es unter Beachtung des

Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu

verwenden.


§ 12 Stiftungsaufsicht


(1) Die Stiftung steht unter der Aufsicht der Regierung von Oberbayern.

(2) Der Stiftungsaufsichtbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung

und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.


§ 13 Inkrafttreten


Die Satzung tritt mit Anerkennung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft